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27.05.2021

Demokratieleben! Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Die Demokratie und das friedliche Zusammenleben sind durch Rechtsextremismus und Rassismus bedroht. Ein Kabinettsausschuss hat einen Maßnahmenkatalog sowie Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz erarbeitet.

Am 12. Mai 2021 hat die Bundesregierung den Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Er enthält neben einer Beschreibung der rund 14-monatigen Ausschussarbeit weitergehende Ausführungen zur konkreten Umsetzung der 89 Einzelmaßnahmen des Maßnahmenkatalogs des Kabinettsausschusses, der am 2. Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.