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November 2024
Von fast allen politischen Richtungen gerät unser Sozialstaat immer stärker unter Druck - zu teuer, zu ineffektiv, zu viel Missbrauch. Bezieher*innen sozialer Leistungen werden zusehends als „Sozialschmarotzer*innen“, „Totalverweigerer*innen“ und „Faulenzer*innen“ diffamiert. Kürzungen seien die einzige Lösung, um Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu ermöglichen. Die Liste populistischer Argumente gegen unseren Sozialstaat lässt sich fortsetzen. In diesen Debatten werden die Verletzlichsten in unserer Gesellschaft – arbeitslose Menschen, Migrant*innen, Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten, Rentner*innen – gegeneinander ausgespielt und unsere Gesellschaft polarisiert. Davon profitieren einzig und allein rechtsextreme Kräfte.
Der Fachtag wird sich mit den zunehmenden Angriffen auf unseren Sozialstaat in politischen Debatten auseinandersetzen und Perspektiven entwickeln, wie wir ihn als wichtiges Instrument sozialer Teilhabe und Chancengleichheit für alle Menschen stärken. Insbesondere im Osten haben wir mit den diesjährigen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, der kommenden Bundestagswahl 2025 und der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt langanhaltende und scharfe Debatten zu erwarten, in denen sozialpolitische Errungenschaften mühsam verteidigt werden müssen.