Gesetzliche Regelungen

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

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In dem aktuellen Newsletter wird ein allgemeiner Überblick gegeben, was die neuen Migrationsgesetze für die Integration in Arbeit und Ausbildung bedeuten. Im Blickpunkt dabei das FEG, das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (sog. "Geordnete Rückkehr Gesetz"), das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das Ausländerbeschäftigungsförderungs

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Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz

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Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Die aktualisierte Arbeitshilfe vom Paritätischen Gesamtverband erläutert die einzelnen Voraussetzungen genauer.

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Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen

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Asylbewerberleistungsgesetz

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Asylgesetz

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Mit dem Handbuch soll die einfachgesetzliche Rechtslage für den Zugang zu zentralen Lebens- und Versorgungsbereichen von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität skizziert werden. Nach einer kurzen Situationsanalyse folgen Handlungsvorschläge sowie ein Adressverzeichnis von Organisationen, Vereinen und Initiativen, die Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität unterstützen.

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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

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Aufenthaltsverordnung

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU

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Gesetz über das Ausländerzentralregister

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Das Bekenntnis zu den Kinderrechten im Koalitionsvertrag gilt offenbar nicht für alle: Der Alltag geflüchteter Kinder in Aufnahmeeinrichtungen ist meist geprägt vom Nichtstun und Warten. Es lohnt deshalb eine vertiefte Auseinandersetzung mit der aktuellen Situation: Wie ist die rechtliche Situation geflüchteter Kinder in Aufnahmeeinrichtungen und was kann die Kinder- und Jugendhilfe für sie tun?

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Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

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Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen

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Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

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Praxisgerechte Informationen und Materialien zu vielen rechtlichen und einigen fachlichen Fragen rund um das Jugendhilferecht, Asylverfahren und Aufenthaltsrecht für Vormund:innen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie Fachkräfte der Allgemeinen Sozialen Dienste

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Dokumentation zur Digitalen Fachtagung zu Resettlement von 2021. Unter anderem mit folgende Themen: Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Integration von Resettlement-Flüchtlingen, Verteilung von Flüchtlingen nach Ankunft, Resettlement für LGBTIQ, Resettlement und HAP 2021

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Faktenpapier des BMAS zu den Änderungen beim Zugang zu den bundesgeförderten Sprachfördermaßnahmen ab dem 1. August 2019. Zukünftig zählen Asylsuchende aus Irak, Iran und Somalia nicht mehr zu solchen mit einer "guten Bleibeperspektive", sondern nur noch Asylsuchende aus Eritrea und Syrien.

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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Informationen und Leitfaden zur Antragsstellung für das Visumverfahren von Familienangehörigen von subsidiär geschützte Flüchtlingen auf deutsch und arabisch. Die Informationen sind jedoch nur aktuell für die Botschaften in: Beirut, Erbil, Amman und Istanbul.

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Herausfordernd ist die Integration für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen, zum Beispiel jene mit einer starken Seh- oder Hörschwäche sowie Blinde und Gehörlose. Die Information des "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" gibt einen Überblick über die umfassende Thematik.

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Integrationsgesetz

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Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler

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Sozialgesetzbuch – Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Sozialgesetzbuch – Drittes Buch - Arbeitsförderung

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Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch - Sozialhilfe

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Staatsangehörigkeitsgesetz

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Strafgesetzbuch

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Übersicht des Flüchtlingsrat Niedersachsen zu aktuellen Fragen und Hilfestellungen.

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Die Aufenthaltserlaubnisse für Menschen aus der Ukraine, die vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten haben, werden per Verordnung bis zum 4. März 2025 verlängert. Bestehende Aufenthaltserlaubnisse sollen fortgelten, sodass keine Verlängerung im Einzelfall notwendig sein soll.

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz

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Zum in Kraft getretenen "Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz" gibt es eine aktualisierte Übersicht über die gesetzlichen Änderungen von der Caritas Osnabrück mit speziellem Hinweis auf die Übergangsregelung beim BAB für Auszubildende mit Aufenthaltsgestattung, denen eine "gute Bleibeperspektive" zugestanden wird und die noch in diesem Jahr die Ausbildung begonnen haben.

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Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden

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Wie können Bund, Länder und Kommunen ihre Zusammenarbeit im Bereich Migration und Integration weiterentwickeln? Und welche praktischen Handlungsempfehlungen können die Debatte versachlichen? Die Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil und Sabine Kuhlmann sowie der Verfassungsrechtler Martin Burgi haben die Verwaltungs- und Organisationsstrukturen untersucht.

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Im Sommer diesen Jahres sind im Rahmen des so genannten "Migrationspaketes" zahlreiche Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Zu diesen gehören auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.

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