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Erstmals hat das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Bericht über die Menschenrechtssituation in Deutschland für den Zeitraum von Januar 2015 bis Juni 2016 veröffentlicht. Um der grundrechtlichen Verpflichtung gerecht zu werden, müssen regelmäßig die menschenrechtlichen Auswirkungen von Gesetzen überprüft und gegebenenfalls durch Gesetz oder Änderung der Verwaltungspraxis nachgesteuert werden.

Der Bericht setzt sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Menschenrechte aller Menschen in Deutschland geachtet und verwirklicht werden, dies insbesondere im Hinblick auf die Geflüchteten. Festzuhalten ist u.a., dass Deutschland mit der Entscheidung zur Aufnahme der Geflüchteten seiner menschenrechtlichen Verpflichtung gerecht geworden ist. Allerdings seien einige Gesetzesänderungen in dem Zusammenhang, beispielsweise das Integrationsgesetz oder die Asylpakete, menschenrechtlich problematisch. Zudem sei ein wachsender Rassismus und steigende Gewalt gegen Flüchtlinge besorgniserregend. Deutschland müsse aufgrund der internationalen Menschenrechtsverträge seiner Verpflichtung nachkommen, Rassismus im politischen Raum und im öffentlichen Leben entgegenzutreten sowie Hasskriminalität und Hassreden strafrechtlich verfolgen.

Der Bericht steht hier zum kostenfreien Download bereit.