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24.03.2016
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017
Das Bundeskabinett hat am 23. März 2016 die Eckwerte für den Haushalt 2017 beschlossen. Danach soll der Bundeshaushalt ohne eine Neuverschuldung auskommen. Für zusätzliche Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe, Personalmittel für die Bundespolizei und das BAMF, Aufstockungen der Ansätze für das Arbeitslosengeld II, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung, Sprachkurse und Integrationsprogramme für Flüchtlinge sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen sind zusätzliche Ausgaben in Höhe von 10 Mrd. Euro vorgesehen.
Die ausführliche Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums finden Sie hier.
