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21.03.2016
DIMR kritisch zum Asylpaket II
Bereits im Februar 2016 veröffentliche das Deutsche Institut für Menschenrechte eine kritische Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (sog. Asylpaket II).
Das Asylpaket II ist am 17. März 2016 in Kraft getreten und regelt u.a. beschleunigte Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylbegehrenden, den ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, eine Anpassung der monatlichen Geldbeträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie einen Abbau von Abschiebungshindernissen bei der Vorlage ärztlicher Atteste.
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