Aktuelles
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Beschlüsse der Amnesty International Jahresversammlung 2016
Vom 14. bis 16. Mai 2016 fand die Jahresversammlung der deutschen Sektion von Amnesty International statt. Kritisiert wurden u.a. die Verschärfungen des deutschen Asylrechts im Oktober 2015 und Frühjahr 2016. Amnesty International lehnt dabei auch die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ab. Kritisiert wird, dass im beschleunigten Verfahren eine gründliche Prüfung der individuellen Fluchtgründe nicht länger möglich sei. Auch die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei hinsichtlich der Rückführung und Verteilung von Flüchtlingen wird von der Jahresversammlung kritisiert. Zum einen würden Flüchtlinge teilweise ohne faires Asylverfahren zurück in die Türkei gebracht, zum anderen seien Fälle dokumentiert worden, in denen die Türkei Flüchtlinge zurück nach Syrien abgeschoben hätte. Amnesty Intrenational fordert die Schaffung legaler Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa und Deutschland.
Die öffentlichen Beschlüsse der Jahresversammlung der deutschen Sektion von Amnesty International finden Sie hier.
