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Kritik an Idee der CSU: Weitere Leistungskürzungen für Asylsuchende
Die CSU plant die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie für Flüchtlinge. Danach sollen Asylsuchende und Geflüchtete vor einer Anerkennung ihres Schutzstatus bis zu drei Jahre nicht auf das höhere Sozialleistungsniveau kommen können, aktuell beträgt die Kürzung der Leistungen 15 Monaten. Ein entscheidendes Argument der CSU für diese Idee ist es, die Anreize für Migrantinnen und Migranten nach Deutschland zu kommen, weiter zu reduzieren.
Sowohl das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sehen diese Pläne kritisch.
In der Rheinischen Post äußerte der Chef der Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, dass die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig wäre. Zudem entkräftete er das Argument der CSU, dass Deutschland aufgrund der Sozialleistungen ein wichtiges Zielland sei.
Die GdP kritisiert die politische Darstellung angeblicher "Fluchtanreize": "Dass in Deutschland höhere Sozialhilfesätze als anderswo gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen Lebenshaltungskosten. Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis. Die politisch vorgegaukelte Abschreckung durch Kürzungen wird objektiv nicht eintreten können, aber dafür der gesellschaftliche Schaden lange bleiben", erklärt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
