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Das Thema Migration und Asyl wird auch 2023 zu den größten Herausforderungen gehören, denen sich die Europäische Union stellen muss. Ende November 2022 hat die Europäische Kommission den EU-Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer vorgelegt, der eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten, effektivere Grenzschutzmaßnahmen und neue Regelungen für die Seenotrettung vorsieht. Im Februar beraten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel das weitere Vorgehen, um die illegale Migration einzuschränken. Die Suche nach einer solidarischen Asylpolitik geht weiter…
Die Europäische Union (EU) versteht sich nicht nur als wirtschaftliche und politische Gemeinschaft, sondern als Werteunion, in der der Schutz von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie obersten Stellenwert haben (sollen). Doch der kritische Blick auf konkrete EU-Politiken wie die EU-Migrations- und Asylpolitik zeigt deutliche Risse im Selbstverständnis der EU als Menschenrechtsförderin. Der humanitäre Notstand und die sog. Pushbacks (bzw. ‚Drift-backs‘) an den EU-Außengrenzen, auch unter Beteiligung von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, führen immer wieder zu heftiger Kritik und Protesten. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kritisieren: Die EU-Staaten haben bisher kaum Fortschritte bei der Entwicklung einer die Menschenrechte achtenden Migrationspolitik oder bei der gerechten Aufteilung der Verantwortung für Migrant:innen, Asylbewerber:innen und Geflüchtete gemacht. Konsens zeigen die EU und ihre Mitglieder lediglich bei der Abschottung der Grenzen und der Externalisierung der Verantwortung auf Kosten der Menschenrechte.
Auf diesem Seminar nehmen wir die vielfach kritisierte Diskrepanz zwischen der Menschenrechtsrhetorik der EU und ihrer tatsächlichen Praxis unter die Lupe und diskutieren mit migrations- und menschenrechtspolitischen Expert:innen. Wie kann die EU ihrem Anspruch als Wertegemeinschaft und Menschenrechtsförderin gerecht werden, wenn sich angesichts bewaffneter Konflikte, den Auswirkungen des Klimawandels und verstärkter Hungerkrisen die weltweite Zahl an Flüchtenden erhöht? Die Gespräche werden in Deutsch und Englisch geführt.
Anmeldeschluss ist der 10.04.2023